Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, Unternehmereigenschaft

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen von Max Mustermann – Musterfirma (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  2. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden ausdrücklich nicht geschlossen.
  3. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen und Leistungsumfang

  1. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Erstellung, Überarbeitung und Betreuung von Internetseiten, Support-, Wartungs- und Beratungsleistungen sowie virtuelle Assistenz- und Projekttätigkeiten.
  2. Maßgeblich ist ausschließlich der im Angebot oder Vertrag definierte Leistungsumfang.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch fachlich geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
  4. Technisch bedingte Darstellungsabweichungen auf unterschiedlichen Endgeräten oder Browsern stellen keinen Mangel dar.
  5. Der Einsatz von Drittsoftware erfolgt im Rahmen der jeweiligen Lizenz- und Systembedingungen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle zur Projektdurchführung erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereit.
  2. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit und Rechte an allen bereitgestellten Inhalten verantwortlich.
  3. Datensicherungen obliegen dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  4. Kommunikation und Freigaben erfolgen über die im Projekt vereinbarten Kanäle.

§ 4 Projektfristen und Mitwirkungsverzug

  1. Projekt- und Fertigstellungsfristen gelten nur bei vollständiger und fristgerechter Mitwirkung des Kunden.
  2. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen automatisch um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
  3. Erfolgt eine Mitwirkung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung, gerät der Kunde in Mitwirkungsverzug.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt zu pausieren, Mehraufwand abzurechnen oder nach 30 Tagen außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
  3. Abschlags- und Teilrechnungen sind zulässig.

§ 6 Zahlungsmodelle

  1. Prepaid / Anzahlung: Leistungen beginnen erst nach Zahlungseingang.
  2. Postpaid: Übergabe und Nutzungsrechte erfolgen erst nach vollständiger Zahlung.
  3. Stundenabrechnung: Abrechnung nach Aufwand, Taktung 15 Minuten.

§ 7 Leistungsänderungen (Change Requests)

  1. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs sind gesondert zu vergüten.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Change Requests vor Umsetzung neu zu kalkulieren.

§ 8 Abnahme und Abnahmefiktion

  1. Nach Fertigstellung fordert der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auf.
  2. Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich und meldet wesentliche Mängel in Textform.
  3. Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abnahmeaufforderung keine Rückmeldung oder keine Anzeige wesentlicher Mängel, gilt die Leistung gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, sofern auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
  4. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  5. Teilabnahmen sind zulässig.

§ 9 Retainer, Support und Pflege

  1. Retainer können monatlich oder jährlich vereinbart werden.
  2. Sie verlängern sich automatisch, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
  3. Nicht genutzte Stunden verfallen, sofern nicht anders vereinbart.

§ 10 Drittsoftware, Hosting und laufende Kosten

  1. Kosten für Hosting, Domains, Lizenzen und Drittsoftware trägt der Kunde.
  2. Ausfälle von Drittanbietern stellen keinen Mangel der Leistung dar.

§ 11 Nutzungsrechte

  1. Nutzungsrechte entstehen erst nach vollständiger Zahlung.
  2. Es wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
  3. Kein Anspruch auf Herausgabe von Quell- oder Entwicklungsdateien, sofern nicht vereinbart.

§ 12 Referenzen

  1. Der Auftragnehmer darf das Projekt als Referenz nutzen, sofern kein Widerspruch erfolgt.
  2. Ein Backlink kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft entfernt werden.

§ 13 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung nur für Kardinalpflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
  3. Haftungsbegrenzung auf die Netto-Gesamtvergütung.

§ 14 Freistellung und Datenschutz

  1. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte verantwortlich.
  2. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.
  3. Bei Auftragsverarbeitung wird eine AVV gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 15 Höhere Gewalt

  1. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs entbinden den Auftragnehmer vorübergehend von der Leistungspflicht.

§ 16 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen zurückzuhalten.
  2. Es gelten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.

§ 17 Kündigung und Projektabbruch

  1. Bei vorzeitiger Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet.
  2. Anzahlungen werden nicht erstattet, soweit sie auf erbrachte Leistungen entfallen.

§ 18 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über das Vertragsende hinaus.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Änderungen bedürfen der Textform.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 28.12.2025